FDP Wahlprogramm 2021 Landtagswahl Baden-Württemberg
Das Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2021 zusammengefasst. | Foto: kschneider2991 / Pixabay
Autor

10. Mär 2021

Pauline Sickmann

News

Das Wahlprogramm der FDP 2021 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Inhaltsverzeichnis

  1. Bildungspolitik
  2. Sozialpolitik
  3. Gesundheitspolitik
  4. Umweltpolitik
  5. Innenpolitk
  6. Wirtschaftspolitik

Das Wahlprogramm der  FDP 2021 für Baden-Württemberg

Das Wahlprogramm 2021 der FDP für Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Der Impuls fürs Land". Die Liberalen möchten den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen. Dafür setzen sie auf moderne Bildung, Digitalisierung und Technologieoffenheit.

Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg ist Hans-Ulrich Rülke, der aktuell den Fraktionsvorsitz der Partei im Landtag innehat. 

Bildungspolitik

Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für ein gerechtes Schulsystem ein, das die Vielfalt und Vielseitigkeit der Menschen in den Vordergrund stellt. So sollen alle Menschen die gleichen Chancen auf einen Aufstieg und lebenslanges Lernen haben.

Die Partei will die berufliche Bildung stärken. Dazu gehört neben der Förderung der dualen Ausbildung auch eine Stärkung von Real-, Haupt- und Werkrealschule. Statt einer Schule für alle will die FDP verschiedene Schulformen erhalten und so jeder Person die passende Schule bieten. Dem Mangel an Lehrkräften will die FDP Baden-Württemberg entgegenwirken, indem sie ausreichend Studienplätze schafft und den Lehrberuf attraktiver macht.

Kinder sollen von klein auf mit der Digitalisierung vertraut gemacht und in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden. Dafür sollen Lehrkräfte fortgebildet werden. Außerdem soll die Digitalisierung voran gebracht werden, nicht zuletzt um Schülerinnen und Schüler vor Nachteilen aufgrund von Schulschließungen zu schützen. 

Sozialpolitik

Die FDP Baden-Württemberg will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf sowie Schule und Beruf verbessern. Dafür will sie die Öffnungszeiten von Kitas verbessern und Tagesmütter und -väter unterstützen. Außerdem will sie die Schulferienbetreuung verbessern und Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf fördern.

Elternbildung, Kinderschutz und Hilfestrukturen für Familien, insbesondere Frauen und Kinder, will die Partei ausbauen. Unter anderem sollen Hebammen als Familienbegleiter / -innen gestärkt werden.

Gegen steigende Mieten will die Partei mit mehr Wohnungen vorgehen. Bauvorschriften will sie entschlacken, Regulierungen vermindern und die Kosten für den Grunderwerb und Bau senken. So soll der Bau von neuem Wohnraum attraktiver werden.


Spitzenkandidat der FDP 2021 BaWü


Gesundheitspolitik

Beim Gesundheitssystem setzt die FDP Baden-Württemberg auf Qualität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Wahlfreiheit für die Patienten und Patientinnen. So fordert die Partei unter anderem eine flächendeckende ambulante Versorgung und eine differenzierte Kliniklandschaft.

Das Hauptanliegen der Gesundheitspolitik der FDP ist die Förderung der medizinischen Allgemeinbildung und die Achtsamkeit aller Menschen. So soll Krankheiten auf individueller Ebene vorgebeugt werden.

Umweltpolitik

Die FDP will Umweltschutz und Wirtschaft verbinden und den Schutz der Umwelt zu einem Wirtschaftszweig machen.

Die Partei kennt die Ziele des Pariser Klimaabkommens an und sieht sie nicht als verhandelbar. Um die Ziele zu erreichen, wollen die Liberalen Instrumente des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen. Den CO2-Ausstoß wollen sie durch einen internationalen Emissionshandel und ein striktes Limit reduzieren und so den Wettbewerb um effiziente Lösungen fördern.

Die Bedürfnisse verschiedener Interessengemeinschaften, etwa aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz, will die Partei beachten und Spannungsfelder lösen. Dabei will sie regionale Stärken und Schwächen berücksichtigen. Die FDP setzt unter anderem auf Wasserstoff als alternativen Fahrzeugantrieb. Außerdem will sie Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. 

Innenpolitik

Die FDP nimmt die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen in den Fokus. Staatliche Maßnahmen sollen nach Meinung der Partei nicht mehr Freiheiten kosten, als sie Sicherheiten schaffen.

Deshalb fordert die Partei eine smart ausgerüstete Polizei und eine handlungsfähige Justiz. Unter anderem setzen sich die Liberalen für bessere Arbeitsbedingungen der Polizei ein. Kriminelle Menschen mit einem ausländischen Pass sollen konsequent abgeschoben werden. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass die Maghreb-Staaten (dazu zählen Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen) zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. LSBTI-feindliche Gewalttaten will die Partei als eigene Kategorie erfassen, die Polizei dafür sensibilisieren und Taten konsequent verfolgen.

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm 2021 für Baden-Württemberg außerdem auf smarte Technologien und eine Entbürokratisierung. Sie tritt für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie ein. Dafür will die Partei die Qualität und die Geschwindigkeit der Verwaltung steigern, unter anderem durch schnelle Digitalisierung.

Wirtschaftspolitik

Die FDP Baden-Württemberg will Politik für die nächste Generation an Arbeitsplätzen machen. Die Automobilindustrie will die Partei als Herzstück der Wirtschaft im Bundesland fit für die Zukunft machen. Auf Fahrverbote soll verzichtet werden. Stattdessen setzt die Partei auf klimaneutrale Ansätze, wie zum Beispiel die Wasserstoff-Technologie oder synthetische Kraftstoffe. Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten, die individuelle Mobilität der Menschen gesichert und das Klima geschützt werden.

Die Liberalen wollen sich aber auch für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen. Die bürokratischen Auflagen und administrative Arbeit für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft will sie deshalb reduzieren. Dadurch sollen zusätzlich Unternehmensgründungen erleichtert und so für einen Aufschwung der Wirtschaft gesorgt werden.

Außerdem setzt die Partei auf eine Digitalisierungsoffensive: Papierlose Online-Verwaltung, aber auch Schulen und Hochschulen mit Option auf Online-Unterricht sollen durch ein flächendeckendes Glasfasernetz und den bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards möglich gemacht werden.

Kulturelle Angebote sind nach Meinung der FDP Baden-Württemberg Teil der Identität. Die aktuellen Beschränkungen haben zu einem nicht mehr tragbaren Zustand für Kulturschaffende geführt. Der Bedrohung der Kulturszene will die Partei deshalb entgegenwirken, indem sie neben direkten Hilfen auch den Konsum ankurbelt. In ihrem Wahlprogramm 2021 plant die FDP Baden-Württemberg ein umfangreiches kulturelles Angebot. Das soll es notleidenden Kulturschaffenden ermöglichen, ihre Tätigkeiten wieder profitabel durchzuführen.


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Mehr Infos zum Wahlprogramm der FDP 2021

Mehr Infos rund um das Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg findest du auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken :

Die aktuelle Situation der  FDP Baden-Württemberg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg wurde 1951 gegründet. Sie vertritt eine liberale Politik und setzt sich für die Freiheit des Einzelnen ein, die insbesondere vor staatlichen Eingriffen geschützt werden soll. Die FDP Baden-Württemberg ist der einzige FDP-Landesverband, der noch nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 erreichte die Partei 8,3 Prozent und damit zwölf Sitze im Landtag.

Wegen ihrer vergleichsweisen großen Stärke in Baden-Württemberg wird das Bundesland auch als "Stammland der FDP" bezeichnet. Jedes Jahr findet deshalb in der Landeshauptstadt Stuttgart das traditionelle Dreikönigstreffen der Partei statt. Das Ereignis am 6. Januar gilt als Jahresauftakt der Freien Demokraten und hat bundespolitische Bedeutung.

Überblick

  • Die FDP setzt sich für die Freiheit des Einzelnen ein, die insbesondere vor staatlichen Eingriffen geschützt werden soll.
  • Das Wahlprogramm 2021 der FPD für Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Der Impuls fürs Land".
  • Die FDP erkennt die Pariser Klimaziele an und will diese mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.
  • In der Bildung und der Wirtschaft setzt die Partei auf Digitalisierung
  • Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie gestärkt werden. 

Quellen:


Weitere Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021 in Baden Württenmberg findest du hier:

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